Stellungnahme der kirchlichen Friedensbewegung Pax Christi:
Österreichische Sektion, Mengenstraße 23, 4040 Linz

"Österreich muss Israel mit Sanktionen belegen!

Am 28. Juni startete Israel mit Bombardements und Panzerkräften die so genannte "Operation Sommerregen" (der Zynismus dieser Wortwahl im Hinblick auf dieses trockene Land ist nicht zu Überbieten!). Die Zerstörung wichtiger Infrastrucktur im palästinensischen Gazastreifen ist das offensichtliche Ziel der militärischen Invasion. Durch die Zerstörung des wichtigsten E-Werks im Zentralraum sind der Süden und das mittlere Gebiet des Gazastreifens ohne Strom. Die Wasserversorgung funktioniert nicht mehr. Israelische Militärflugzeuge zerstörten durch Raketenbeschuss wichtige Brücken und richteten enormen materiellen Schaden an. Zerstört wurden auch Amtsgebäude der palästinensischen Regierung. Die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist kaum möglich. Von Caritas Jerusalem und vom Weltkirchenrat erreichen uns Hilferufe!

Es muss die Frage gestellt werden, wieso Israel nach dem letztjährigen Abzug aus dem Gazastreifen diesen erneut besetzt. Die Entführung eines Soldaten kann dafür bestenfalls der willkommene Vorwand sein. Israelische Raketenangriffe auf den Gazastreifen haben allein im vergangenen Monat angeblich 27 PalästinenserInnen das Leben gekostet.

Der neuerliche Angriff Israels auf den Gazastreifen lässt sich für Pax Christi nur so erklären, dass Israel, bzw. dessen neue Regierung, Frieden gar nicht wünscht. Die zuletzt kolportierte Verständigung der palästinensischen Gruppen auf ein 2-Staaten-Modell, welches das Staatsgebiet der PalästinenserInnen auf 22 Prozent des ursprünglichen Palästina festschreiben würde, musste offensichtlich konterkariert, die Verhandlungsbereitschaft der PalästinenserInnen einschließlich der Hamas durch Gewaltexzesse medial übertüncht werden. Dahinter kann nur der Plan zu einem Großisrael stehen, das alle bisher okkupierten palästinensischen Gebiete (Ostjerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen) für sich beansprucht.

Um dieses völkerrechtswidrige Ziel zu erreichen, will man offensichtlich das Leben für die PalästinenserInnen so schwierig wie möglich - ja unmöglich - machen. Sie sollen zu freiwilliger Migration gedrängt werden. Die Absiedlung der radikalen jüdischen SiedlerInnen im letzten Jahr stellt sich so als die Vorbereitung einer möglichst risikolosen Zerstörung der Lebensgrundlagen der PalästinenserInnen des Gazastreifens in einem zweiten Schritt dar.

Wir fordern die österreichische Regierung auf, gegen diese Vorgehen und das Ansinnen Israels auf ein Großisrael zu protestieren! Wir fordern auch dazu auf, jede finanzielle und politische Unterstützung Israels auszusetzen! Im Rahmen der EU sollte auf die Einhaltung des Völkerrechts durch Sanktionen hingearbeitet werden!"

Linz, den 10. Juli 2006            

Wir finden, dass diese Forderung gehört werden soll.

Siehe dazu den Artikel von ORF Religion vom 11. Juli 2006